Rechtsprechung
| BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 29/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 29/02
Die Regelung verbietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl ua EuGH GRUR 1999, 723, 726 "Chiemsee"; BGH GRUR 2000, 882, 883 "Bücher für eine bessere Welt"). - BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
Auszug aus BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 29/02
Angesichts des dargelegten, für die angemeldeten Dienstleistungen glatt beschreibenden Begriffsinhalts der Wortzusammenstellung "Osteo Med - Physiotherapie", der sich den inländischen Verkehrskreisen speziell im Zusammenhang mit Dienstleistungen auf den Gebieten der Osteopathischen Medizin und der Physiotherapie zumeist auch ohne besondere Sprach- und medizinische Fachkenntnisse naheliegend erschließen wird, gibt es kaum einen tatsächlichen Anhalt dafür, daß der Verkehr die Angabe nicht als Beschreibung von Dienstleistungsmerkmalen, sondern als Dienstleistungsunterscheidungsmittel versteht (vgl BGH GRUR 2001, 1153 "anti KALK"). - BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 29/02
Die Regelung verbietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl ua EuGH GRUR 1999, 723, 726 "Chiemsee"; BGH GRUR 2000, 882, 883 "Bücher für eine bessere Welt").